Rechtsprechung
| BGH, 13.09.2012 - III ZR 284/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurechnung der Kenntnisnahme des Senatsbeschlusses durch Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a Abs. 2 S. 1
Zurechnung der Kenntnisnahme des Senatsbeschlusses durch Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 22.02.2011 - 15 O 354/09
- OLG Stuttgart, 16.11.2011 - 4 U 67/11
- BGH, 13.09.2012 - III ZR 284/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 171/03
Beginn der Frist für die Anbringung einer Gehörsrüge
Auszug aus BGH, 13.09.2012 - III ZR 284/11
Der Kläger hat sich das Wissen seines Prozessbevollmächtigten zurechnen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZR 171/03, FamRZ 2006, 1029).
- BGH, 05.12.2023 - XI ZA 1/23
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig wegen …
Denn sie hatte mit der Zustellung des Senatsbeschlusses vom 12. September 2023 am 25. September 2023 begonnen, weil ab diesem Zeitpunkt die Gelegenheit bestand, etwaige Gehörsverletzungen aufgrund des angegriffenen Senatsbeschlusses zur Kenntnis zu nehmen, der Kläger sich das Wissen seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss und mit der Begründung der Gehörsrüge nicht dargelegt wird, dass die Kenntnis von den angeblichen Gehörsverletzungen erst später erlangt worden wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2012 - III ZR 284/11, juris Rn. 2…, vom 11. Februar 2013 - IX ZB 101/12, juris Rn. 1…, vom 16. November 2016 - VII ZR 277/14, juris Rn. 2 ff. …und vom 13. August 2018 - VI ZR 499/16, juris Rn. 3). - OLG Stuttgart, 16.11.2011 - 4 U 67/11
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch gegen das Land aufgrund der Vergütung eines …
Es wurde Rechtsmittel beim BGH eingelegt: Az.: III ZR 284/11.